Berlin. So heiß wie am vergangenen Wochenende war es noch nie in Deutschland. Künftig dürfte es allerdings immer häufiger zu solchen Extremtemperaturen kommen. Besonders die Kommunen müssen deshalb immer mehr Geld für Hitzeschutz und andere Klimaanpassungsmaßnahmen aufwenden. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Die Rekordtemperaturen der letzten Tage haben die Debatte darüber erneut angefacht.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verwies am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk an die Verantwortung der Länder und Kommunen: Diese hätten im vergangenen Jahr 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vom Bund bekommen. Dieses Geld sei auch zur Klimaanpassung gedacht. „Und ich finde, das ist ausreichend und auch auskömmlich, um das Ganze auch zu finanzieren und diese Aufgabe auch wahrzunehmen“, sagte Schneider. Der Bund wolle beim Hitzeschutz dennoch weiter unterstützen. Er „arbeite gerade bei der Haushaltsaufstellung daran, dass wir auch in den nächsten Jahren das mitfinanzieren können“, so Schneider.

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund stoßen Schneiders Äußerungen auf wenig Gegenliebe. „Die Anpassung an Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitze, Starkregen oder Unwetter, wird immer bedeutender“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung auf den Weg gebracht. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sei aber aufwändig und kostenintensiv. „In Zeiten extremer Finanznot der Kommunen ist es vielerorts nicht möglich, alles zu finanzieren, was zum Schutz der Bevölkerung notwendig wäre.“ Das vom Bund zur Verfügung gestellte Sondervermögen sei dafür nicht ausreichend. „Bei einem kommunalen Investitionsrückstand von mehr als 230 Milliarden Euro reichen die in den kommenden Jahren für die Kommunen zusätzlich verfügbaren Mittel in Höhe von rund 66 Milliarden Euro bereits jetzt nicht einmal annähernd aus“, beklagte Berghegger.

Da es sich bei Klimaschutz und -anpassung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle, sei eine Finanzierung durch Bund und Länder unabdingbar. Deshalb müsse eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung“ ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dann könnten Bund und Länder die notwendigen Maßnahmen anteilig finanzieren. Auf die Prüfung einer entsprechenden Grundgesetzänderung hatten sich CDU, CSU und SPD im vergangenen Jahr bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was ist daraus bislang geworden? Auf Nachfrage zum Stand dieser Prüfung bleibt die Bundesregierung vage. Die Umweltminister von Bund und Ländern wollten das gerne, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. „Es ist allerdings eine sehr große Hürde, die da genommen werden muss. Wir reden hier über große Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat“, sagte er weiter. Das brauche sehr lange Vorbereitungszeit, das müsse man „dann eben auch akzeptieren“.

Auch das Bundesgesundheitsministerium verwies am Montag auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Der Schutz der Gesundheit vor Hitze sei für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Für die konkreten Maßnahmen seien aber die Länder zuständig, das Bundesministerium habe einen Hitzeschutzplan für Gesundheit aufgelegt. „Mehr kann ich dazu nicht mitteilen. Also da gibt es keinen neuen Stand“, erklärte die Sprecherin. Auf Nachfrage wollte sie den Zustand des Hitzeschutzes im deutschen Gesundheitssystem auch nicht bewerten. „Wenden Sie sich vielleicht an die Krankenhausgesellschaften“, riet die Ministeriumssprecherin weiter. „Wir können das nicht so kleinteilig überwachen und das ist auch gar nicht unsere Aufgabe.“

Der medizinische Geschäftsführer der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, wählte bereits am Wochenende im „ARD-Brennpunkt“ deutliche Worte. Seit Jahren gebe es Tausende Hitzetote, darauf werde aber nicht reagiert. „Die Politik schaut da weg“, beklagte Janssens. Dringend benötigte Investitionen in den Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fänden nicht statt. Die Länder würden die Krankenhäuser nicht ausreichend finanzieren, hinzu komme nun noch Spardruck durch die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Doch nicht nur Hitzeschutz kostet. Hitzewellen wie die der vergangenen Tage sorgen auch für volkswirtschaftliche Einbußen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es gebe keine Erkenntnisse, welches Ausmaß Schäden durch die aktuelle Hitzewelle haben könnten.

Eine im Mai veröffentlichte Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade kommt zu dem Schluss, dass Hitzewellen in Deutschland zwischen 2026 und 2030 für einen wirtschaftlichen Verlust von rund 131 Milliarden Dollar (etwa 115 Milliarden Euro) sorgen könnten. Ab 30 Grad schmelze die Produktivität, während die Energiekosten anstiegen.

Die Frage ist also nicht nur, ob sich Bund, Länder und Kommunen ausreichende Klimaanpassung leisten können, sondern auch, ob sie sich leisten können, darauf zu verzichten.