Hannover. „Ich habe schon krasse Fälle erlebt“, sagt Ludwig Prilop, der seit mehr als 30 Jahren im Mieterladen e.V. an der Lindener Elisenstraße Menschen berät, die mit ihrem Mietvertrag hadern. Erst neulich sei es um eine 46-Quadratmeter-Wohnung mit niedrigem Standard gegangen – „die Miete lag 78 Prozent über der Höchstgrenze, die die Mietpreisbremse erlaubt“.

Die gute Nachricht: Bald kann man sich auf einfachem Weg gegen solche horrenden Forderungen wehren. Die Stadt Hannover will „in Kürze“ ein digitales Formular freischalten, mit dem man seinen Verdacht überprüfen lassen kann.

Mietwucher liegt vor, wenn die Summe die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt; das ist in Paragraf 291 des Strafgesetzbuches geregelt. Hier drohen hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel, gilt sie laut Wirtschaftsstrafgesetz als überhöht. Das kann mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die Partei Die Linke bietet seit Ende 2024 unter www.mietwucher.app in inzwischen 34 Städten einen Rechner an, der Orientierung gibt. In Hannover haben demnach bisher 12.519 Menschen ihre Miete geprüft, in 7700 Fällen war das Ergebnis eine überhöhte Miete. „Fast jede vierte Miete überschritt die ortsübliche Vergleichsmiete sogar um mehr als 50 Prozent“, teilt das Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay mit. Mit einem Mausklick hätten bislang 270 Menschen die Stadtverwaltung darüber informiert.

Die hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, das Thema ernst zu nehmen. Im Dezember hat die rot-grüne Ratsmehrheit die Stadtverwaltung aufgefordert, selbst einen digitalen Mietenmelder zu entwickeln, der konkrete Miethöhen anhand des amtlichen Mietspiegels prüft. Die durchschnittliche Vergleichskaltmiete für Hannover liegt derzeit bei 8,73 Euro pro Quadratmeter. „Der Antrag wurde im Januar beschlossen“, teilt Stadtsprecherin Janine Herrmann mit. Man arbeite „an der Finalisierung eines digitalen Formulars“.

Was bedeutet das? „Es wird für Mieterinnen und Mieter in Zukunft möglich sein, Verdachtsfälle direkt der Landeshauptstadt zu melden. Bei Verdachtsbestätigung werden die Fälle an die entsprechenden Stellen zur Verfolgung weitergeleitet“, sagt Herrmann. Das gelte auch für die 270 Meldungen, die bereits über die Mietwucher-App der Linken eingegangen seien. „Die Personen werden im Rahmen der personellen Kapazitäten nach und nach kontaktiert, um für eine Prüfung notwendige Unterlagen nachzureichen“, so Herrmann.

„Diese städtische Initiative ist gut“, findet Rechtsanwalt Prilop vom Mieterladen. „Bisher müssen Mieter selbst aktiv werden, um gegen zu hohe Mieten anzugehen, das schreckt viele ab.“ Gerade in einer Stadt mit hohem Mietdruck sei die Angst, die Wohnung zu verlieren, groß. Greife eine „offizielle Stelle“ wie die Stadt ein, habe das einen „psychologischen Effekt“ auf Vermieterinnen und Vermieter.

Jürgen Starbatty, Leiter der Rechtsabteilung beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Hannover, ist gespannt auf die künftige Entwicklung. Vor einem Jahr habe es Gespräche mit der Stadt gegeben: „Unsere Expertise wurde eingeholt, wir haben Eckpunkte besprochen.“ Denn die App der Linken gehe nur nach den Kriterien des Mietspiegels vor. Es gelte aber, auch noch andere Punkte zu bewerten: „Unter welchen Bedingungen ist das Mietverhältnis entstanden? Wurde eine Zwangslage oder Unerfahrenheit ausgenutzt?“

Entscheidend sei aber, mit welchem Personalaufwand die Stadt das digitale Meldeportal betreibe. „Wer seinen Fall meldet, erwartet, dass er auch eine Antwort erhält.“ Starbatty sieht Vorbilder in anderen Städten: „Hamburg und Frankfurt sind Vorreiter.“

Auch Prilop verweist auf die hessische Metropole: „Eine Abteilung der Stadt Frankfurt durchforstet Inserate bei Immoscout und schreibt Vermieter direkt an.“ Petra Buß vom Interessensverband Mieterschutz schwärmt vom Hamburger Modell: „Sind die Mieter Leistungsempfänger, fordert die Stadt die überhöhte Miete zurück. Da geht es um Millionenbeträge.“

Hannover orientiere sich am grundlegenden Vorgehen anderer Städte, teilt Sprecherin Herrmann mit. „Die jeweilige verwaltungsinterne Zuordnung in anderen Städten mit einem digitalen Melder für potenziellen Mietwucher variiert aber.“ Sie müsse „stets auf die konkrete Organisationsstruktur sowie die personelle Ausstattung der Landeshauptstadt Hannover hin angepasst werden“.

Linken-Ratsmitglied Felix Mönkemeyer freut sich, dass die Stadt aktiv wird – und schreibt sich den Erfolg auf die Fahnen: „Unser Protest hat gewirkt.“ Wichtig sei nun aber die personelle Ausstattung des Meldeportals und dass Fälle „ernsthaft geprüft“ werden. Er zieht einen Vergleich: „Für die Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung wurden drei Stellen geschaffen.“

Ludwig Prilop vom Mieterladen schätzt, dass der Bedarf da ist und künftig viele Fälle gemeldet werden. „Viele Vermieter kennen die Regeln nicht oder glauben, dass sie mit überhöhten Mieten durchkommen. Da wird manchmal nach Gutsherrenart agiert.“