Weniger Sorgen müssen sich Vereine und Verbände machen. Dem Vernehmen nach erwägt man im Rathaus, die ursprünglich geplante Kürzung von Zuschüssen in Höhe von 6 Millionen Euro zumindest in Teilen zurückzunehmen. Am Ende muss der Rat über das Gesamtpaket abstimmen.
Eigentlich wollte die Stadtspitze das Sparpaket bereits im Dezember vorstellen. Doch der Bruch der rot-grünen Koalition hat die Sache verzögert. Tatsächlich ist es so, dass die Stadtverwaltung bei bedeutenden Vorhaben stets zuvor auslotet, ob sich eine Mehrheit im Rat damit anfreunden kann. Gibt es eine feste Koalition, sind solche Vorgespräche für die Stadtspitze leichter. Jetzt muss die Rathausführung mehr Parteien im Rat fragen, ob sie sich grundsätzlich für die Sparvorschläge erwärmen können, namentlich CDU und FDP.
Ein paar Details des Sparpakets müssen dem Vernehmen nach noch rathausintern abgestimmt werden, aber in groben Zügen steht der Plan fest. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 121 Millionen Euro und soll bis 2026 umgesetzt werden. Darin enthalten sind höhere städtische Einnahmen, etwa der noch mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Anstieg der Grundsteuer um rund 17 Prozent. Auch bei sich selbst setzt die Stadt den Rotstift an und deckelt die Budgets für ihre Fachbereiche.
Das sind die wichtigsten Sparvorschläge: Das, was die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren bekommen, sind aber weniger die verwaltungsinternen Kürzungen. Im Folgenden die wichtigsten Sparmaßnahmen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Bäder: Bekannt ist bereits, dass die Stadt den Betrieb einzelner Bäder in die Hände von Vereinen geben will. Geplant ist das unter anderem für das Ricklinger Bad. Vom äußerst sanierungsbedürftigen Stöckener Bad will sich die Stadt am liebsten trennen. Doch dürfte eine Schließung politisch kaum durchzusetzen sein, wenn es für die nördlichen Stadtteile keinen Ersatz gibt. Nach Informationen dieser Redaktion spricht die Stadt bereits mit einem privaten Investor, der ein neues Hallenbad im Stadtteil Marienwerder errichten und betreiben will. Die Stadt würde dann zwar einen Betriebskostenzuschuss zahlen, müsste aber nicht mehr ein teures und reparaturbedürftiges Bad in Stöcken unterhalten.Jugendzentren und Freizeitheime: Geplant ist, städtische Jugendzentren und Freizeitheime zusammenzufassen und einzelne Standorte aufzugeben. Welche genau, bleibt bisher unklar. Soll das Bürgerhaus Misburg schließen? Eine weitere Überlegung ist offenbar, das Freizeitheim Linden ins Rathaus am Lindener Markt zu verlegen und das marode Gebäude an der Limmerstraße aufzugeben.Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule: Die Stadt will eine, vielleicht sogar zwei Stadtteilbibliotheken aufgeben. Das scheint noch nicht entschieden zu sein. Auch Musikschule und Volkshochschule müssen mit Kürzungen rechnen.Herrenhäuser Gärten: Die Stadt will die Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten anheben. Allein diese Maßnahme soll der Stadt Mehreinnahmen von einer Million Euro pro Jahr bescheren.