Pattensen. Die Grundsteuern in Pattensen bleiben 2025 in der Höhe der Einnahmen für die Stadt gleich. Dafür hat sich der Rat mit großer Mehrheit ausgesprochen. Lediglich Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) und die drei Fraktionsmitglieder der Bündnisgrünen stimmten dagegen.

Die Stadtverwaltung hatte aufgrund des aktuellen Defizits von 9,3 Millionen Euro im Haushalt vorgeschlagen, die Einnahmen der Grundsteuer B für private und gewerbliche Grundstücke zu erhöhen. Damit sollten Mehreinnahmen von bis zu 190.000 Euro erreicht werden.

Nach der bundesweit vorgeschriebenen Reform der Grundsteuer für 2025 waren die Kommunen angehalten, die Einnahmen aufkommensneutral zu berechnen. Damit ist gemeint, dass die Gesamteinnahmen durch die Grundsteuer gleich bleiben sollen. Gleichwohl ergeben sich individuelle Unterschiede durch die Reform – wegen der Neubewertung der Grundstücke zahlen einige Bürgerinnen und Bürger mehr, andere weniger.

Pattensens Kämmerei hatte ermittelt, dass der Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 550 auf 520 Punkte gesenkt werden müsse, um das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen. Das hat der Rat jetzt auch beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte hingegen vorgeschlagen, den Hebesatz stattdessen bei 550 zu halten und so mehr Geld einzunehmen.

Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen erfolgte gegen den Willen von Bürgermeisterin Ramona Schumann. Diese hatte darauf verwiesen, dass die Stadt der Region Hannover als zuständige Aufsichtsbehörde in einem Konzept Vorschläge unterbreiten muss, wie die finanzielle Situation der Kommune verbessert werden kann. Eine Beibehaltung des Hebesatzes wäre eine Möglichkeit dazu gewesen.

Die Ratsmehrheit wollte dem jedoch nicht folgen. UWG-Ratsherr Klaus Iffland etwa betonte, dass die angepeilten Mehreinnahmen ohnehin zu gering seien, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür müsste die Grundsteuer B nach Angabe der Kämmerei auf etwa 1800 Punkte steigen. „Das ist unrealistisch“, sagte Iffland.

CDU-Ratsherr Roman Dobber-stein hatte zuletzt zu Bedenken gegeben, dass manche Landwirte nach der Reform vermutlich deutlich mehr zahlen müssen. Grund dafür ist, dass die Wohnteile auf den Hofstellen jetzt unter die Grundsteuer B statt die Grundsteuer A fallen.

Der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird in Pattensen im nächsten Jahr von aktuell 550 auf 949 Punkte angehoben.