Hemmingen. Der stationäre Blitzer in Arnum und ein möglicher in Wilkenburg waren in den vergangenen Wochen ein großes Thema. Die Redaktion fasst den Stand der Debatte nach der jüngsten Ratssitzung in Fragen und Antworten zusammen.■ Wie hat der Rat jetzt entschieden?

Nur die SPD hat für ihren Antrag und damit für einen stationären Blitzer für mehr als 170.000 Euro in Wilkenburg gestimmt, der restliche Rat dagegen. Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis, lautete eines der Argumente. Daniel Josten (Linke) hat sich bei der Abstimmung enthalten.

■ Bei einer Unterschriftenaktion hatten sich fast 350 der rund 1000 Bürger und Bürgerinnen in Wilkenburg für Tempo 30 auf der Wülfeler Straße und der Alten Dorfstraße ausgesprochen. Kommt jetzt zumindest Tempo 30 auf der Wülfeler Straße?

Bürgermeister Jan Dingeldey (CDU) kündigte an, die Stadt werde die Forderung nach Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt, so wie es bereits im Lärmaktionsplan der Stadt steht, forcieren.

■ An der L389 gibt es bereits eine Tempotafel in Richtung Arnum. Soll bald auch eine in Richtung Wülfel angebracht werden?

Das ist geplant. Im Haushalt stehen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 10.000 Euro für Geschwindigkeitstafeln bereit. Laut Verwaltung sind bereits rund 30 im Stadtgebiet installiert. Jährlich kommen drei bis vier dazu.

■ Gibt es bald auch smarte Tempotafeln?

Die Stadt will fünf solcher Tafeln installieren. Smart bezieht sich auf die entsprechende Technologie. Die Verkehrsdaten werden live übermitteln und können dann online verfolgt werden. Mögliche Standorte könnten zum Beispiel an Schulen sein. Die Standorte können jederzeit verändert werden.

■ Warum gab es jetzt im Rat wegen des SPD-Antrags Streit?

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Schäfer wies den Vorwurf des „Abkassierens von Autofahrern“ von CDU-Fraktionschef Ulff Konze zurück. Martin Harer (Bündnisgrüne) nannte es „unglücklich“, dass der Antrag kein eigener Tagesordnungspunkt im Verkehrsausschuss gewesen war. Schäfer kritisierte, der SPD-Antrag sei „nicht in die Beratung reingenommen“ worden und nicht im Ratsinformationssystem erschienen. Bürgermeister Dingeldey bezeichnete diesen Vorwurf als „starkes Stück“. Die SPD habe den Antrag zwei Tage zu spät für den Verkehrsausschuss eingereicht. Die Fristen seien durch die Geschäftsordnung geregelt. Die Verwaltung habe aber vorgeschlagen, die Fraktion solle einen sogenannten Haushaltsbegleitantrag stellen, was die SPD dann auch gemacht habe. „Die Verwaltung hat der SPD-Fraktion also sogar noch auf die Sprünge geholfen“, machte Dingeldey deutlich.

■ Stimmt es, dass die Stadt 2023 sowohl mit stationären als auch mit mobilen Messungen keinen Cent verbuchen konnte?

Das ist richtig. Laut Verwaltung durfte die 2018 gekaufte Radarpistole nicht mehr verwendet werden, da die Messungen zu ungenau sein sollen. Beim stationären Radargerät in Arnum, 2012 aufgestellt, löste zwar der Blitz aus, die Sensoren waren aber defekt, und deswegen wurden keine Bescheide verschickt. Der stationäre Blitzer in Arnum erbrachte der Stadt im Jahr 2022 Einnahmen von fast 65.000 Euro. Zum Vergleich: 2021 waren es rund 10.000 Euro gewesen. Der Grund für die Steigerung: Die Stadt hatte die B3 vom Bund übernommen. Nicht mehr 50 Kilometer pro Stunde war fortan das Höchsttempo, sondern 30. In alter Gewohnheit fuhren viele Menschen Tempo 50 und wurden geblitzt.

■ Die Stadt behält bei Radarmessungen nicht alle Einnahmen. Wie viel muss sie an die Region Hannover abgeben?

Bei einem stationären Blitzer fließen 60 Prozent an die Region. Bei mobilen Messungen ist es die Hälfte. Ab Januar 2025 gibt es nur noch mobile Messungen im Stadtgebiet.