Hintergrund seines Ärgers ist ein Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Aufwertung der Lister Meile, den diese – flankiert von einer Pressemitteilung – am Freitag, 28. März, öffentlich gemacht hat. Laut Onay war aber vereinbart worden, zusammen eine Lösung zu präsentieren. „SPD-Chef Adis Ahmetovic ist mit dem Wunsch auf uns zugekommen, ein gemeinsames Projekt zur Lister Meile zu realisieren“, sagt Onay. Ein weiterer Vorwurf des Oberbürgermeisters: Die SPD habe Ideen der Bauverwaltung als ihre eigenen präsentiert. „Das Vorgehen hat dort für viel Frust gesorgt. Man hat das Gefühl, die SPD nutzt die Ideen der Verwaltung wie einen Selbstbedienungsladen“, kritisiert Onay.
Nach seinen Angaben haben sich beide Seiten in den Gesprächen darauf verständigt, „dass alle die Füße still halten, bis wir eine gemeinsame Lösung präsentieren können. Wir als Verwaltung haben uns daran gehalten. Auch, wenn die Leute vor Ort das Gefühl hatten, dass die Stadt nichts tut.“ Dass dann am Freitag der Antrag der SPD und die Pressemitteilung veröffentlicht worden seien, „hat bei uns zu Irritationen geführt. Das ist auch auf einer persönlichen Ebene maximal frustrierend“, so Onay.
Das sieht auch Mona Sandhas so, Vorsitzende der Grünen in Hannover. Sie berichtet von einem Spitzengespräch mit SPD-Chef Ahmetovic im Januar, bei dem dieser vorgeschlagen habe, aus der Umgestaltung der Lister Meile „ein rot-grünes Projekt zu machen“. Über den Alleingang der SPD sei sie „erstaunt“. Sandhas sagt, sie frage sich, „wie man noch Dinge auf den Weg bringen will, wenn man sich nicht an Absprachen hält“.
Die SPD widerspricht der Darstellung des Oberbürgermeisters und der Grünen-Chefin. „Es hat auf keiner Ebene die Vereinbarung gegeben, dass wir etwas gemeinsam zur Lister Meile machen“, beteuert Fraktionschef Bala Ramani. Es sei die SPD gewesen, die das Thema schon lange vorangetrieben habe. Er verweist auf viel Veranstaltungen und Treffen, die seine Partei dazu organisiert habe. Zudem habe es unzählige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden gegeben. „Das Resultat daraus ist unser Antrag. Und es ist unser gutes Recht, diesen als demokratisch gewählte Vertreter im Rat zu stellen“, sagt Ramani. „Wir wollen SPD pur. Deshalb wird es keine gemeinsamen Anträge geben. Weder mit den Grünen noch mit der CDU und FDP.“ Das habe man auch Onay mitgeteilt.
Es sei auch „nicht überraschend“, dass es Übereinstimmungen mit den Vorschlägen der Verwaltung gebe. „Denn die Probleme der Fußgängerzone sind doch offensichtlich“, meint der SPD-Fraktionschef. Nach der Einrichtung der Zone wurde diese regelmäßig illegal von Autos und Radverkehr befahren. Zudem parkten dort viele Autofahrer weiterhin verbotenerweise. Ein wesentlicher Kritikpunkt war, dass zwar eine Fußgängerzone ausgeschildert worden war, diese aber gar nicht so aussah.
SPD-Parteichef Ahmetovic zeigt sich „verwundert über die Empörung seitens der Grünen“, dass es nun „einen ersten Aufschlag der SPD-Fraktion“ gegeben habe, der auf Basis einer breiten Beteiligung entstanden sei. Er habe Onay „die Hand gereicht“ und sieht sich „diesbezüglich in einem guten Austausch“. Letztlich solle es „immer um Verbesserungen für die Menschen gehen“ und „egal sein, ob diese am Ende mit einer Drucksache der Verwaltung oder einem Antrag aus dem Rat vorangebracht werden“.
Laut Ahmetovic gab es noch strittige Punkte – zur Frage der Führung des Radverkehrs bis zur Fertigstellung der im Umfeld geplanten Veloroute, zur Beteiligung sowie zur Absicherung des Projekts im Haushalt. Die SPD hatte sich mit Blick auf das Jahr 2030 einen umfassenden Umbau der Lister Meile gewünscht, der laut Schätzungen rund 10 Millionen Euro kosten würde.
„Das stimmt einfach nicht“, widerspricht Grünen-Fraktionschefin Elisabeth Clausen-Muradian. „Zu genau diesen Punkten haben wir uns geeinigt.“ Es sei nur noch darum gegangen, „Feinheiten abzustimmen“. Einen dafür vereinbarten Termin habe die SPD jedoch platzen lassen. Übereinstimmung habe es auch zu kurzfristigen Maßnahmen gegeben – unabhängig von der durch die SPD favorisierten großen Lösung. „Wir haben völlig unnötig Zeit verloren. Wir hätten die Pläne der Verwaltung schon vor Wochen präsentieren können“, ärgert sich OB Onay. Dass es diese Absprachen und Vereinbarungen gegeben habe, sei „auch schriftlich hinterlegt“. SPD-Parteichef Ahmetovic betont, er setze auf eine fraktionsübergreifende Einigung. Dieses „große und wichtige Projekt“ solle „nicht durch unnötige Partei-Taktierereien überschattet werden“. Die strittigen Punkte würden sich „sicherlich im Beratungsverlauf auflösen“.