Hannover. Die Landeshauptstadt will beim Wohnungsbau künftig schneller werden. Mit neuen Leitlinien für den sogenannten „Wohnungsbauturbo“ und einer umfassenden Straffung der Bauleitplanverfahren reagiert die Stadt Hannover auf den angespannten Wohnungsmarkt und auf neue gesetzliche Möglichkeiten des Bundes. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen und Planungsprozesse effizienter zu organisieren.

Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden derzeit in die politischen Gremien eingebracht. Grundlage ist ein Bundesgesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, das Ende Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Es ermöglicht Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen, Wohnungsbauprojekte auch ohne ein vollständiges Bebauungsplanverfahren zu genehmigen. Hannover will diese neuen Spielräume künftig gezielt nutzen.

Oberbürgermeister Belit Onay spricht von einem notwendigen Schritt angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert entschlossenes Handeln. Mit dem Bau-Turbo schaffen wir die Voraussetzungen, damit neue Wohnungen schneller gebaut werden können“, sagt Onay: „Gleichzeitig stellen wir sicher, dass zentrale Anforderungen wie bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und städtebauliche Qualität weiterhin verbindlich berücksichtigt werden.“

Damit die neuen Instrumente rechtssicher und einheitlich angewendet werden können, hat die Verwaltung konkrete Leitlinien erarbeitet. Sie legen fest, unter welchen Bedingungen die Stadt entsprechenden Bauvorhaben zustimmt. Voraussetzung ist unter anderem ein schlüssiges städtebauliches und freiraumplanerisches Gesamtkonzept. Zudem müssen die Projekte mit bestehenden Ratsbeschlüssen und Planwerken vereinbar sein. Auch eine gesicherte Erschließung sowie die Berücksichtigung notwendiger sozialer Infrastruktur gehören zu den Kriterien.

An einem wohnungspolitischen Grundsatz hält die Stadt dabei fest: Bei größeren Wohnungsbauvorhaben mit mehr als zehn zusätzlichen Wohneinheiten sollen weiterhin mindestens 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen im geförderten Segment entstehen. Die Beschleunigung der Verfahren soll also nicht zulasten bezahlbaren Wohnraums gehen.

Neben dem „Bau-Turbo“ will Hannover auch die klassischen Bauleitplanverfahren modernisieren. Besonders bei komplexeren Projekten sollen Abläufe künftig schlanker organisiert werden. Ziel ist es nach Angaben der Verwaltung, die Dauer der Verfahren zu verkürzen, ohne Beteiligungsrechte oder fachliche Standards einzuschränken.

Geplant ist unter anderem eine klarere Bündelung von Entscheidungszuständigkeiten. Zudem sollen Gremienläufe reduziert und Verfahren stärker an ihre tatsächliche Komplexität angepasst werden. Der Rat soll in der Regel erst bei abschließenden Beschlüssen eingebunden werden. Vorbereitende Entscheidungen würden dagegen auf andere Gremien verlagert. Auch die Beteiligung von Fachausschüssen soll zielgerichteter organisiert werden, etwa mit stärkerem Fokus auf Verfahren mit relevanten Umweltauswirkungen.

Stadtbaurat Thomas Vielhaber sieht darin eine notwendige Reaktion auf die gestiegenen Anforderungen in der Bauleitplanung. „Unsere Verfahren bleiben rechtssicher, transparent und beteiligungsorientiert, werden aber insgesamt schlanker und schneller“, sagt Vielhaber. Das erleichtere Investitionen und erhöhe die Planungssicherheit.

Mit der Kombination aus beschleunigten Genehmigungen und verschlankten Planungsabläufen verfolgt die Stadt einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits sollen die neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten offensiv genutzt werden. Andererseits will Hannover auch interne Abläufe in Verwaltung und Politik neu ordnen, um Projekte schneller voranzubringen.

Die Verwaltung empfiehlt den politischen Gremien, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschließen. Für Hannover könnte damit eine neue Phase der Stadtentwicklung beginnen: weniger Aktenstapel, kürzere Wege und mehr Tempo auf dem Weg zu neuen Wohnungen. RED