Hannover. Wofür will die Stadt Hannover in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben? Kann sie auf stabile Einnahmen bauen, oder brechen ihr die Steuererträge weg? Solche Fragen beantwortet der neue Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Nach mehreren Krisenjahren mit hohen Defiziten im dreistelligen Millionenbereich gelingt es der Stadtspitze jetzt, die beiden Haushaltsjahre mit jeweils einer schwarzen Null zu planen. Ausgaben und Einnahmen halten sich also die Waage. Entwarnung will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) aber nicht geben. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen“, sagt er.

Dennoch bedeutet der neue Haushaltsentwurf eine Rückkehr zur Normalität. Hohe Defizite, wegbrechende Einnahmen, unangenehme Kürzungen, etwa bei Zuschüssen für Vereine und Verbände, das alles wird den Bürgerinnen und Bürgern erspart bleiben. Das liegt vor allem daran, dass die Stadt bereits den Rotstift bei sich selbst angesetzt hat.

Kurz vor der Sommerpause hatte der Rat ein Sparprogramm über 125 Millionen Euro beschlossen. Damit agiert Hannover gegen den Trend. Erst kürzlich hatten die kommunalen Spitzenverbände geklagt, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland zunehmend verschlechtere.

Zugleich nimmt die Stadt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um vor allem die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas voranzutreiben. „Wir haben keinen Kürzungshaushalt, sondern einen, der Prioritäten setzt“, sagt Kämmerer Axel von der Ohe (SPD).

Klar ist dabei auch, dass die Schulden steigen, denn ihre Investitionen finanziert die Stadt über Kredite. Der Schuldenberg wächst auf mehr als 2 Milliarden Euro an. Das heißt zugleich, dass die Zinslast steigt. 50 Millionen Euro pro Jahr muss die Stadt aufbringen, um ihre Kredite zu bedienen.

Onay und Kämmerer von der Ohe stellten den neuen Doppelhaushalt am Donnerstag, 8. August, dem Rat vor. Der hat dann mehrere Monate Zeit, um über den Entwurf zu beraten und Änderungswünsche zu formulieren. Über das gesamte Werk stimmt der Rat im Dezember ab.

■ Hohe Erträge: Die Stadtspitze rechnet mit höheren Einnahmen für die kommenden beiden Jahre, allen voran bei der Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle der Kommunen. Gewerbesteuer zahlen alle Firmen mit Hauptsitz in Hannover. 851 Millionen Euro, so plant die Kämmerei, überweisen hannoversche Unternehmen in 2025 an die Stadt, 891 Millionen Euro sollen es im folgenden Jahr sein. Dass die Einnahmen so hoch ausfallen, leitet die Kämmerei aus aktuellen Zahlen ab. Für dieses Jahr erwartet die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 848 Millionen Euro, angesetzt waren ursprünglich 720 Millionen Euro. Weitere 181 Millionen Euro bekommt die Stadt aus der Grundsteuer, die sie jüngst um 17 Prozent angehoben hat.■ Geringere Aufwendungen: Zwei Kostenblöcke dominieren die städtischen Ausgaben in den kommenden Jahren: Rund 800 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich für ihr Personal, einen ebenso großen Betrag gibt sie für soziale Transferleistungen aus, etwa für Wohngeld und Grundsicherung. Einen Großteil der Sozialausgaben bekommt die Stadt von Land und Bund erstattet.

Mehr als 180 neue Stellen schafft die Stadt in den beiden Jahren. Das sei nötig, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, heißt es. So brauche die Ausländerbehörde mehr Personal, um die hohe Zahl von Anträgen auf Einbürgerungen zu bearbeiten – eine Folge des geänderten Staatsbürgerschaftsrechts.

Insgesamt erwartet die Stadt, dass ihre Aufwendungen gegenüber dem aktuellen Jahr um rund 100 Millionen Euro sinken. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Stadt weniger Geflüchtete einquartieren muss als erwartet. Für dieses Jahr hat die Verwaltung mit rund 9000 Geflüchteten gerechnet, die sie unterbringen und betreuen muss. Doch faktisch sind es lediglich 3000 Flüchtlinge. Folglich rechnet die Stadt in den kommenden Jahren mit geringeren Kosten in diesem Bereich.

■ Auf Konsolidierungskurs: Mit dem neuen Doppelhaushalt begibt sich die Stadt auf Konsolidierungskurs. Das zeige sich daran, betont Kämmerer von der Ohe, dass Finanzverwaltung und Fachabteilungen an einem Strang zögen. Das ist offenbar nicht immer so. Häufig läuft es so, dass die Fachabteilungen – Kultur, Sport, Schule und so weiter – leicht erhöhte Etats beim Kämmerer anmelden, um genügend Puffer zu haben. Das sei dieses Mal nicht so gewesen, sagt von der Ohe.■ Rekordinvestitionen: Investitionen in Höhe von 550 Millionen Euro hat die Stadt für die beiden kommenden Jahr eingeplant – eine Rekordsumme. Davon werden unter anderem der Neubau der IGS Büssingweg (fast 20 Millionen Euro) bezahlt sowie der Ausbau und die Sanierung der Humboldtschule (noch einmal 20 Millionen Euro). Die Veloroute nach Langenhagen ist mit rund 3 Millionen Euro eingepreist, ebenso die Digitalisierung der Verwaltung mit 26 Millionen Euro.