Hannover. Im hannoverschen Rat streiten die Parteien derzeit über den harten Sparkurs der Stadt Hannover. Vor diesem Hintergrund überrascht eine Nachricht aus der Kämmerei: Nach Buchung aller Rechnungen zeichnet sich ab, dass der Haushalt der Stadt 2023 mit einer schwarzen Null abschließt – und nicht mit einem Defizit von 100 Millionen Euro, wie ursprünglich erwartet. Dennoch will Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) keine Entwarnung geben. „Das ist noch nicht der Wendepunkt, aber das Ergebnis macht Hoffnung“, sagte er bei der Vorstellung der Zahlen kürzlich im Finanzausschuss.

Das gute Jahresergebnis ist den überaus hohen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Mehr als eine Milliarde Euro haben Unternehmen an die Stadt überwiesen. Das ist vor allem einem einmaligen Sondereffekt geschuldet, und zwar dem Porsche-Börsengang in 2022. Die Aktie bescherte dem VW-Konzern mehrere Milliarden Euro Einnahmen. Profiteur war auch das Land Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Stammaktien über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HannBG) hält. Die Beteiligungsgesellschaft hat ihren Sitz in Hannover und war daher verpflichtet, wie alle hannoverschen Unternehmen, Gewerbesteuern zu zahlen.

Nicht nur die hohen Gewerbesteuern brachten Hannovers Finanzen in 2023 wieder auf Kurs. Kämmerer von der Ohe betont, dass die bereits eingeleiteten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen ebenfalls Wirkung entfalteten. Es habe aber auch unerwartete Einbußen gegeben, sagt von der Ohe. „Die Einkommensteuereinnahmen sind um etwa 10 Prozent eingebrochen“, sagt er. Zudem habe die Stadt am Ende des Jahres Geld zurückstellen müssen, um Hochwasserschäden zu reparieren. Insgesamt schätzt die Feuerwehr die Höhe der Hochwasserschäden auf 2,1 Millionen Euro.

Unterm Strich bleibt die Kämmerei bei ihrer Einschätzung, dass 2024 ein schwieriges Jahr mit hohen Defiziten wird. Optimistischer ist der Kämmerer für den neuen Doppelhaushalt 2025/26.