Das Sonderprogramm für Straßensanierung war 2013 Stefan Schostoks (SPD) wichtigstes Versprechen im OB-Wahlkampf. Mit vereinfachten Verfahren wollte er unter hohem Tempo kaputte Straßen in Hannover sanieren und dabei Kosten sparen. Doch zehn Jahre später wird deutlich, dass das nur in Teilen klappte. Denn die Stadt benötigt weitere 25 Millionen Euro, um das Programm zu Ende zu bringen. Und es wird wohl noch Jahre dauern, bis dieses tatsächlich abgeschlossen werden kann.
Im zuständigen Ausschuss hat die Bauverwaltung jetzt der Politik ein Papier vorgelegt, in dem sie erklärt, wie es mit Schostoks Sondersanierungsprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ weitergehen soll. Wie diese berichtet, wurden von 165 geplanten Vorhaben bisher 123 umgesetzt. Ursprünglich war die Stadt davon ausgegangen, dass 50 Millionen Euro für die Sanierungen ausreichen würden.
Trotz des zusätzlich benötigten Geldes wertet die Bauverwaltung das Programm als Erfolg. Anhand von Stichproben kam sie zu dem Schluss, dass die im vereinfachten Verfahren umgesetzten Projekte im Schnitt rund 20 Prozent billiger waren als vergleichbare Vorhaben nach dem üblichen Vorgehen. Kernidee des Programms war, auf aufwendige Umplanungen zu verzichten und den bisherigen Querschnitt der Straßen nicht anzutasten. Zudem sollten möglichst mehrere Projekte zusammengefasst und in größeren Losen an Baufirmen vergeben werden, was ebenfalls die Kosten drücken sollte.
Neben der klassischen Straßensanierung wurden dabei auch zahlreiche Radwege saniert. Die Umsetzung von 74 Prozent der geplanten Maßnahmen sei „ein wichtiger Meilenstein, der die Fortschritte und die Wirksamkeit des Sonderprogramms unterstreicht. Es zeigt auch, dass die Landeshauptstadt Hannover kontinuierlich daran arbeitet, die Straßeninfrastruktur für die Zukunft zu verbessern“, wirbt die Bauverwaltung für eine Verlängerung des Programms. Dadurch seien viele positive Effekte erzielt worden wie beispielsweise eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine barrierefreie Gestaltung sowie ein verbesserter Fahrkomfort insbesondere für Radfahrende.
Allerdings räumt die Bauverwaltung auch eine ganze Reihe von Problemen ein, die es bei der Umsetzung gab. Zum Teil lagen diese auch in ihren eigenen Reihen. Die Stadt berichtet von Verzögerungen „durch hohe Fluktuationen bei den Mitarbeitenden der Arbeitsgruppe“. Fünf Stellen waren dafür vorgesehen. Diese seien aber nur zu einem Drittel der Zeit vollständig besetzt gewesen.
Ein weiteres Problem sei die allgemeine Steigerung der Baukosten gewesen. Wie die Stadt berichtet, ist der Baupreisindex von 2015 bis 2023 um 58 Prozent gestiegen. Dabei handele es sich um eine externe Größe, auf die die Verwaltung keinen direkten Einfluss habe.
Auch hatte die Stadt den Aufwand des Programms zum Zeitpunkt der Konzeption unterschätzt. In der Praxis habe sich herausgestellt, „dass die Planungszeiten zwar deutlich reduziert werden konnten, aber nicht so sehr, wie anfangs angenommen“. Insbesondere für die Anpassung der Straßenentwässerung und für die barrierefreie Gestaltung sei „doch ein erheblicher Aufwand erforderlich“ gewesen. „Zum Teil erhebliche zeitliche Verschiebungen von Projekten“ hätten sich auch wegen des Leitungsbaus im Vorfeld ergeben.
Zurzeit liege der Fokus des Programms auf Sanierungen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs, die vom Land mit bis zu 60 Prozent gefördert werden, teilt die Stadt mit. Im Bauausschuss gab es zuletzt allerdings noch kein grünes Licht für eine Verlängerung. Die Grünen vertagten die Entscheidung.