Die parkenden Lastwagen seien ein gewisses Ärgernis, sagte der Ausschussvorsitzende Eric Silver (CDU): „Auf der Erich-Panitz-Straße werden es gefühlt immer mehr.“ SPD-Ratsherr Harald Zietz stimmte ihm voll zu. „Fakt ist: Es werden immer mehr.“ An einer Stelle führe dies schon zu gefährlichen Situationen.
So stehe nahezu täglich ein Sattelschlepper auf der Ostseite der Erich-Panitz-Straße an der Einfahrt zum Parkplatz 3 bei den Arkaden: „Wenn ich dort reinfahren will, kann ich nicht sehen, ob ein Fußgänger oder Radfahrer kommt.“ Der Bereich vor der Einfahrt solle auf einer Länge von zehn bis 20 Metern besser frei bleiben.
Der Einwand sei berechtigt, so Stadtrat Hauke Schröder, der eine Prüfung ankündigte. „Wir müssen aus Schutzgründen dafür sorgen, dass wir keine Gefahrenstellen billigend in Kauf nehmen.“ Grundsätzlich sei das Parken von großen Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen wie auch von Anhängern über zwei Tonnen aber nicht verboten. Der Stadtrat beantwortete damit eine Anfrage der Gruppe CDU/FDP von Ende Januar, die darauf abzielte, parkende Lastwagen im Stadtgebiet zu verhindern.
Konkret ging es bei der Gruppenanfrage um die Situation beidseits der Erich-Panitz-Straße sowie am Bahnweg auf Höhe des Stückenfeldteichs. Die Lastwagen dort seien ein Hindernis für den fließenden Verkehr, das Unfälle auslösen könnte, hieß es. „Unabhängig davon ist das Abstellen von LKW in einem Stadtzentrum für ein positives Stadtbild nicht förderlich.“
Der Bahnweg werde in dem genannten Bereich, wie vom Ausschuss im Dezember beschlossen, ab diesem Frühjahr probeweise gesperrt, sodass dort bis auf Weiteres eh keine Fahrzeuge mehr parken könnten, so der Stadtrat. Die Erich-Panitz-Straße wiederum sei eine zweispurige Hauptstraße, und die Lastwagen stünden dort nicht im reinen Wohngebiet, sondern im Bereich des Leine-Centers sowie kleinerer Gewerbegebiete. „Die Kraftfahrzeuge parken ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand“, betonte Schröder. Da es zudem eine durchgängige linke Fahrspur gibt, seien die rechts geparkten Fahrzeuge kein Hindernis. „Es liegt somit kein Grund vor, das Parken in diesem Bereich zu verbieten.“ Der Ausschuss wollte die Aussage aber nicht als letztes Wort hinnehmen, sondern forderte Kreativität.„Wir haben die absurde Situation in Laatzen-Mitte, dass wir riesige freie Parkplätze haben, und auf der anderen Seite unsere Hauptverkehrsachse mehr und mehr zugeparkt wird“, sagte Ratsherr Ulrich Haarmann (SPD). Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ermögliche neue Spielräume, auch um die städtebauliche Entwicklung aufzuwerten. Die Verwaltung möge daher prüfen, ob es nicht doch noch Möglichkeiten gibt, die bisher nicht gesehen wurden. Der Laatzener Ratsherr und Regionsabgeordnete Ernesto Nebot (SPD) hingegen warnte davor, Themen zu diskutieren, für die die Verwaltung zuständig sei. „Es ist doch nicht meine Aufgabe als Kommunalpolitiker, zu gucken, wo ein Lastwagen geparkt ist, und ob er das darf oder nicht”, so Nebot. Halteverbotsschilder führten nur dazu, das Problem an eine andere Stelle zu verlagern.
„Die Menschen, die einen Parkplatz suchen, tun das doch nicht mit böser Absicht, sondern haben einen Background“, mahnte Nebot, der auch Rethens Ortsbürgermeister ist und Gespräche anregte. Die Stadt könne Fahrer befragen, was ihnen wichtig sei, und mit Parkplatzbetreibern über ein mögliches Modellprojekt sprechen. Schließlich stünden viele Plätze die längste Zeit des Jahres leer. Als Beispiel nannte er die der Messe, eine Teilfläche bei der Metro im Gewerbegebiet sowie den Festplatz Rethen.
Vor der alternativlosen Verdrängung von Sattelschleppern und ähnlichen Fahrzeugen aus einem Gebiet hatte zuvor auch Stadtrat Schröder gewarnt. Die Verwaltung prüfe aktuell, ob im Ortsteil Laatzen Parkflächen nur für diese Fahrzeuge ausgewiesen werden könnten. Dem Ausschuss gefiel die Perspektive, parkende Lastwagen an einer Stelle zu konzentrieren. Dann seien sie andernorts im Stadtbild auch eher auszuschließen, ergänzte Haarmann.
Stellplätze für Lastwagen seien bundesweit ein Riesenthema, betonte der Ausschussvorsitzende Silver, der, wie er betonte, selbst aus der Branche kommt: „Fahrer suchen aufgrund ihrer beschränkten Lenkzeit teilweise nur noch mit Minuten auf der Uhr Abstellmöglichkeiten.“ Wenn es irgendwo Platz gebe, spreche sich das herum. Er vermute, dass dies nun bei der Erich-Panitz-Straße passiert sei und diese gezielt angesteuert wird. Die neue Logistikansiedlung an der Karlsruher Straße werde noch mehr Verkehr anziehen. „Das ist definitiv ein Thema”, so Silver.