Herr Krach, im Regionshaushalt 2025 klafft prognostisch ein Loch in dreistelliger Millionenhöhe. Machen Sie sich Sorgen um die künftige Handlungsfähigkeit der Region Hannover?
Was sind eigentlich die Gründe für das Minus?
Die Region muss nun wieder ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Bis 2028 will Ihre Finanzdezernentin gut 116 Millionen Euro einsparen, davon allein 30 Millionen im kommenden Jahr. Kreist jetzt der große Sparhammer?
Das Land hat den Kommunen Mitte der Woche quasi einen Freibrief für Ausgaben gegeben, die sie für zentrale Aufgaben aufwenden wie für die Krankenhausfinanzierung – es will Kredite zur Finanzierung bei der Haushaltsgenehmigung nicht beanstanden. Was heißt das für die Medizinstrategie der Region und den Umbau des Klinikums? Geht die Region trotz Sparzwang jetzt in die Vollen?
Wofür sind die 63 Millionen Euro denn konkret vorgesehen?Als einen wichtigen Baustein für die Zukunft haben Sie den Nahverkehr identifiziert. Mit Nachdruck setzen Sie sich für den Erhalt des 365-Euro-Tickets ein. 2025 kostet das Deutschlandticket nun 58 Euro. Um die 365-Euro zu halten, muss die Region Millionen zuschießen. Ist das angemessen?
Ebenfalls viel Geld kostet das On-Demand-Ruftaxi Sprinti. Der Bund zieht sich 2025 aus der Förderung zurück. Immerhin habenSie dafür schon die Zustimmung der Politik, dass die Region den Sprinti bis 2027 allein finanziert …Werfen wir noch einen Blick auf die Regionsumlage. Ihr Vorschlag ist, sie nicht zu erhöhen. Die Region plant mit 944 Millionen Euro Einnahmen, und damit werden nur 38 Prozent der Aufwendungen abgedeckt – Tendenz fallend. Müsste man die Umlage nicht zwangsläufig erhöhen?
Dennoch: Die Verschuldung der Region nimmt in den kommenden Jahren zu, steigt prognostisch bis 2028 auf gut 1,6 Milliarden Euro. Wie lange ist diese Haltung also noch vertretbar?