Nein, allerdings wurde die Grundsteuer B schon zu Anfang dieses Jahres von 520 auf 595 Prozentpunkte erhöht. Joachim Steinmetz (Bündnisgrüne) erläuterte, dass die Grünen zwar an der Erhöhung der Gewerbesteuer festhalten, dies aber nicht mehr wie in den Vorjahren beantragen – weil hierfür weiterhin keine Mehrheit im Rat erkennbar sei. Auch Daniel Josten (Linke) forderte eine höhere Gewerbesteuer.
Wie hoch ist das Defizit im Ergebnishaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben?Bei einem Haushaltsvolumen von 59,5 Millionen Euro gibt die Stadt etwa 8,8 Millionen Euro mehr aus, als sie hat. Das macht etwa 15 Prozent aus.
Und im Finanzhaushalt mit den Investitionen?Wie kommt es dazu?Was sind denn die größten Ausgaben in Hemmingen?Kommen nun große Baustellen wie der Erweiterungsbau an der KGS und der Mensabau an der Grundschule Hemmingen-Westerfeld zum Erliegen?Haben die Ratsfraktionen im Etatentwurf viel gestrichen oder Neues hinzugefügt?Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen nicht gut aus. Woher soll das Geld kommen?Was steht in dem Sparkonzept, das die Stadt Hemmingen wegen des hohen Defizits erstellen muss?Warum wird im September dieses Jahres schon wieder über den Haushalt beraten?